SPD Landtagskandidat Hendrik Frese zur aktuellen politischen Lage in Niedersachsen

Bild: Hendrik Frese

Wie ein Blitz hat nicht nur mich gestern die Nachricht erreicht, dass durch den Wechsel der Abgeordneten Twesten von der Fraktion der Grünen hin zur CDU die Mehrheitsverhältnisse im Niedersächsischen Landtag verändert werden.

Wie ein Blitz hat nicht nur mich gestern die Nachricht getroffen, dass durch den Wechsel der Abgeordneten Twesten von der Fraktion der Grünen hin zur CDU die Mehrheitsverhältnisse im Niedersächsischen Landtag verändert werden.

Natürlich, und das ist auch verständlich, kann man sich von einer Partei entfernen und sich gegebenenfalls programmatisch zu einer anderen Partei entwickeln. Das ist menschlich und auch absolut akzeptabel. Wie man damit umgeht, deckt sich aber nicht mit meinem Verständnis.

Allein, dass als letzter Grund die demokratische Nichtwahl genannt wird, finde ich befremdlich. Als Demokrat stellt man sich Wahlen, im Wissen, dass man diese auch verlieren kann. Das ist zumindest mein Verständnis von demokratischen Wahlen.

Ich hätte, wenn man sich schon fünf Monate vor einer ohnehin anstehenden Wahl zu diesem Schritt des Austritts entschließt, zumindest erwartet, dass man entweder das über die Landeliste erworbene Mandat an die Grünen abgibt, oder zumindest Partei- und Fraktionslos die Legislatur beendet.

Aber es gehören immer zwei zu einer solchen Entscheidung. Und gestern hat sich gezeigt, dass die CDU unter Bernd Althusmann diesen Coup seit Tagen geplant hat. Allein der Zeitpunkt kurz vor dem Wochenende war vermutlich bewusst gewählt.

Aber ich möchte hier nicht meine Zeit vergeuden, mich über diese Dinge zu ärgern, ich möchte vernünftige und pragmatisch vorwärts gerichtete Politik für uns und Niedersachsen machen:

 

  • für Familien durch zum Beispiel die Abschaffung von KiTa-Gebühren, für kostenfreie Bildung,
  • für günstigen Wohnraum, damit sich Singles, Familien und ältere Menschen mit geringem Einkommen oder Renten sich eine Wohnung leisten können,
  • für Arbeit vor Ort, damit sich kleine Läden und Geschäfte in den Ortteilen halten können und die ärztliche Versorgung gesichert ist,
  • für schnelleres Internet, damit ländliche Regionen nicht abgehängt werden,
  • für ein sicheres Land, in dem Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste vernünftig ausgestattet sind,
  • für die Vereinbarung von Familie und Beruf, damit Väter und Mütter auch mit Kind wieder vernünftig ins Berufsleben starten können,
  • für die Zukunft durch die Stärkung der Vorreiterrolle im Bereich regenerative Energien und die Förderung der Digitalisierung der Industrie
  • für die Menschen, durch Schaffung von Tempo 30 Projekten vor Kindergärten, Schulen und gefährlichen Stellen in den Ortslagen und LKW-Fahrverbote auf Durchgangstrecken.

 

Ich möchte mich für ein lebenswertes, zukunftsorientiertes Niedersachsen einsetzen, in dem nicht gemeckert, sondern angepackt wird, in dem Lösungen statt Probleme präsentiert werden und in dem die Menschen im Vordergrund stehen! Ich möchte dass Politiker nicht „die da oben“, sondern die aus unserer Mitte sind. Menschen, wie Du und ich, die örtlich verankert und integriert sind. Menschen, die Klartext reden und nichts versprechen, nur weil Wahlkampf ist oder es gerade populär ist.

Daher möchte ich mit Ihren Stimmen das Direktmandat für Winsen und die Region gewinnen und ich möchte, dass Stephan Weil unser Ministerpräsident bleibt!

 

Packen wir es an! Gemeinsam.

 

 

 

 

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